Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für den Gebrauch der Selbstbedinungsbereich in den Räumlichkeiten des Verkaufes der Müllers Wurst-Diele Gut Nutzhorn GmbH & Co KG zur regionalen Nahversorgung. Durch die Nutzung unserer Dienstleistungen und der Verwendung der Zutrittskontrolle stimmen Sie den nachstehenden Bedingungen zu.

Umfang

Wir bieten Ihnen mit diesem Verkaufsbereich eine zur Nahversorgungsmöglichkeit außerhalb unserer Thekengeschäftszeiten an. Der Eintritt wird durch eine beliebige Bankkarte registriert. Sie selektieren in unseren Dorfladenboxen regionale Waren, welche durch einen Strichcode bei uns hinterlegt und gespeichert sind, nehmen diese aus den Regalen und bezahlen ganz einfach an unserem Selbstbedienungs-Scanning Kasse und bezahlen mit einer Geld-Karte.

Daten

Wir können keine Daten Personen zuordnen, die Daten werden kurz jedoch ist die polizeiliche Behörde imstande, die Daten zu entschlüsseln und Ihrer Person zuzuordnen.

Sie dürfen nur Inhalte weitergeben, für die Sie das Recht zur Nutzung für diese Zwecke haben und die nicht gegen Gesetze, diese Vereinbarung oder Rechte Dritter verstoßen. Sie verpflichten sich, keine Inhalte zu veröffentlichen oder zu teilen, die rechtswidrig, betrügerisch, beleidigend oder bedrohlich sind, die Rechte anderer verletzen, oder anstößig oder kriminell sind.

Sie sind verpflichtet, stets korrekte Informationen anzugeben und dürfen nur unter Ihrer eigenen und korrekten Identität handeln. Jede Nutzung von Informationen, die nicht Ihnen gehören oder die Sie aus anderen Gründen nicht nutzen dürfen, oder die Nutzung der Dienste auf nicht vorgeschriebene Weise, wird als Missbrauch angesehen. Alle Daten, die sich auf Missbrauch oder vermuteten Missbrauch beziehen, können gespeichert und für die zukünftige Risikobewertung und zum Schutz der Nutzer verwendet werden. Wir behalten uns vor, die Dienste für die weitere Nutzung zu sperren.

Wir haben das Recht, alle von Ihnen hochgeladenen oder geteilten Inhalte oder bekannt gegebene persönliche Daten zu entfernen, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind, oder wenn wir der Meinung sind, dass sie beleidigend, unangemessen, rechtswidrig, die Rechte anderer verletzend oder anderweitig anstößig sind.

Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten außerhalb der Europäischen Union findet im Rahmen der Videoüberwachung nicht statt.

Im Falle des Verdachts von strafbaren Handlungen geben wir die Daten zudem ggf. an Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Versicherungsunternehmen und Strafverfolgungsbehörden weiter.

Ansonsten werden die Daten nur weitergegeben, wenn es eine Rechtsgrundlage für die Weitergabe gibt. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Polizei oder sonstige Sicherheitsbehörden im Rahmen der sog. Gefahrenabwehr tätig werden und einen Zugriff auf die Daten der Videoüberwachung verlangen.

Altersbeschränkung

Für die Nutzung und dem Zutritt der regionalen Verkaufsflächen ist ein kein Mindestalter derart vorgesehen. Es befinden sich keine Produkte mit Altershinweis im zugänglichen Verkaufsraum.

Mitarbeiteraufwand, Schriftverkehr, etc.) gehen zu Ihren Lasten.

Zutritt

Um unsere Dienste nutzen und die regionalen Waren kaufen zu können, müssen Sie ihre personalisierte Bankkarte auf das Terminal legen. Mit der Öffnung der Tür und Nutzung des Geschäftsraumes erklären Sie sich damit einverstanden, alle Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzuhalten.

Bei jedem Eintreten in die Verkaufsräumlichkeiten haben Sie sich zu vergewissern, dass die Türe hinter Ihnen schließt und dass beim Verlassen diese ebenso wieder geschlossen wird und ordentlich verriegelt, ansonsten Sie uns umgehend von einer Fehlfunktion in Kenntnis zu setzen haben. Sollten Sie während dem Verkaufsvorgang Schäden anrichten, beispielsweise Hinweistöne der Automaten missachten etc. so übernehmen Sie die volle Haftung für den sich daraus ergebenden Schaden.

Zweck der Videoüberwachung und Rechtsgrundlage

Wir setzen auf dem von uns genutzten Grundstück eine Videoüberwachung ein.

Die Videoüberwachung erfolgt zur Wahrnehmung des Hausrechts. Die Videoüberwachung erfolgt auch zur Verhinderung von Straftaten sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Wir behalten uns aus Sicherheitsgründen und zum Eigentumsschutz vor, die Verkaufsfläche bei Aktivität per Videoaufzeichnung zu überwachen. Es erfolgt keine gezielte personenbezogene Identifizierung, soll aber möglich sein, Fehler im System oder in den Verkaufsflächen nachvollziehen und beheben zu können. Ebenso kann dadurch reagiert werden und allenfalls das Öffnen der Türe per Fernwartung gewährleistet werden. Die Speicherung des Videomaterials erfolgt nur solange es zur Erfüllung des Zweckes notwendig ist. Durch das Betreten der Verkaufsfläche stimmen Sie der Videoüberwachung zu.

Rechtsgrundlage der Videoüberwachung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, wobei unsere Interessen sich aus den vorgenannten Zwecken ergeben.

Soweit besondere Arten personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO.

Löschung von Daten

Daten aus der Videoüberwachung werden grundsätzlich nach Ablauf von 72 Stunden gelöscht.

Eine längere Speicherung kann anlassbezogen erfolgen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf Aufnahmen aus einem eingegrenzten Zeitraum, Handlungen zu sehen sind, die als Straftat verfolgt oder zur Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen genutzt werden sollen.

Haftung

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Dabei ist dieser auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Registrierung des Nutzers auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Störungen durch Unverschulden unsererseits begründen keine Haftung.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter. Die Nutzung der Dienste von uns erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Wir übernehmen keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren der Dienste und für verloren gegangene Daten des Nutzers. Die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss verboten ist, bleibt unbenommen.